Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag
I. Abschluss des Mietvertrages

1. Der Mieter ist an seinen Mietantrag 2 Wochen gebunden. Der Mietvertrag kommt zu den dort genannten Konditionen, einschl. dieser Geschäftsbedingungen, durch schriftliche Bestätigung, Bestätigung per Telefax oder per E-Mail zustande.
2. Der Vermieter (im folgenden: CRS) behält sich vor, einen Nachweis über die Vermögensverhältnisse bzw. eine Selbstauskunft des Mieters anzufordern. Bis zum Eingang der von CRS angeforderten Unterlagen, ist die unter Ziffer 1. bezeichnete 2-Wochenfrist gehemmt.
3. Nebenabreden, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen des Mietvertrages sowie seine einvernehmliche Aufhebung bedürfen der Schriftform.

II. Mietgegenstand/Mietobjekt

1. Das Fahrzeug wird dem Mieter in der, im Mietvertrag vereinbarten Ausführung und Ausstattung überlassen. Sicherheitszubehör wie Warnwesten, Feuerlöscher oder ähnliches gehört nicht zum Ausstattungsumfang. Sofern das Fahrzeug über ein Navigationssystem und/oder Bordcomputer verfügt, gehören Updates der Software nicht zum Mietgegenstand.
2. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers/Lieferanten bleiben vorbehalten, sofern das Kfz nicht erheblich geändert wird oder die Änderung für den Mieter zumutbar ist.
3. CRS behält sich vor, das, dem Mieter überlassene Fahrzeug während der Mietzeit durch ein gleichwertiges, dem Mietobjekt entsprechenden Kraftfahrzeug zu ersetzen.
4. Angaben in Katalogen und Materialien des Herstellers und/oder Lieferanten, beispielsweise Lieferumfang, Leistung, Kraft- und Betriebsstoffverbrauch sind als annähern zu betrachten, gelten jedenfalls nicht als vereinbarte Beschaffenheit des Mietobjektes.

III. Mietzeit, Mietzins und sonstige Kosten

1. Die Mietzeit beginnt am Tag der Übernahme des Fahrzeuges, spätestens jedoch 1 Woche nach Anzeige der Bereitstellung durch CRS oder des Lieferanten. Wird das Fahrzeug auf Wunsch des Mieters vor Übernahme zugelassen, so beginnt die Mietzeit am Tage der Zulassung.
2. Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund endet das Mietverhältnis am letzten Tag der vertraglich vereinbarten Mietzeit. Fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, so endet die Mietzeit an dem davor liegenden Werktag. Nutzt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit weiter, so führt dies nicht zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses.
3. Der Mieter hat das Fahrzeug nebst dem, zum Mietgegenstand/Mietobjekt (Ziffer II.) gehörenden Zubehör, inkl. Fahrzeugschein, sämtlicher Fahrzeugunterlagen sowie Fahrzeugschlüssel am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit am Sitz von CRS zurückzugeben. Dies auf eigene Kosten und vorbehaltlich anderer Weisung oder Vereinbarung von/mit CRS.
4. CRS behält sich vor, vor Bestellung des Neufahrzeuges oder vor Überlassung des Mietgegenstandes eine angemessene Kautionszahlung anzufordern. Diese beträgt mind. 1 Bruttomonatsmiete.
5. Die erste Mietzahlung ist bei Beginn der Mietzeit zu leisten. Der monatliche Mietzins ist jeweils am ersten des Monats im voraus fällig und wird im Lastschriftverfahren eingezogen. Beginnt die Mietzeit nicht am Monatsersten, wird die erste Mietzahlung anteilig tageweise berechnet (Berechnungsgrundlage: 30 Tage = 1 Monat). Gleiches gilt für die letzte Mietzahlung, wenn das Mietverhältnis nicht am letzten eines Monats endet.
6. CRS ist berechtigt und auf Verlangen des Mieters verpflichtet, die vereinbarten Mietzahlungen entsprechend anzupassen, wenn
a) der Hersteller/Lieferant den allgemeinen Verkaufspreis für das Kfz nach Vertragsschluss in rechtlich zulässiger Art und Weise erhöht oder ermäßigt und sich dadurch die Anschaffungskosten für CRS verändern;
b) sich Versicherungsprämien oder objektbezogene Steuern erhöhen bzw. neue objektbezogene Steuern eingeführt werden und diesenach Vertrag von CRS zu übernehmen sind;
c) die gesetzliche MwSt erhöht/ermäßigt wird;
d) sich nach Vertragsschluss der Lieferumfang auf Kundenwunsch ändert.

IV. Zahlung und Zahlungsverzug

1. Der Mieter ist verpflichtet zugunsten CRS eine Einzugsermächtigung zu erteilen, die CRS zum Einzug aller, aufgrund des Mietvertrages anfallenden Beträge berechtigt. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen stellt CRS eine einmalige Dauerrechnung aus.
2. Kommt der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, werden die gesetzlich geregelten Verzugszinsen geltend gemacht.
3. Für die, vom Mieter veranlassten Mahn- und/oder Rückbelastungskosten werden die tatsächlich anfallenden Kosten, mind. jedoch 5,- EUR je Mahnschreiben und 20,-EUR je Rückbelastung berechnet. Dem Mieter steht es frei, den Nachweis zu führen, dass CRS geringere oder keine Kosten entstanden sind.
4. Gegen Ansprüche von CRS kann der Mieter nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Mieters unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter allenfalls dann geltend machen, wenn ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht auf Ansprüche aus dem Mietvertrag zurückgeht.
5. CRS ist berechtigt, die Ansprüche aus diesem Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
6. Ansprüche und Rechte aus dem Mietvertrag können vom Mieter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CRS abgetreten werden.

V. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Nachträgliche Vertragsänderungen führen ggf. zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen und Verschiebung der Liefertermine. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
2. Der Mieter kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder Lieferfrist CRS schriftlich auffordern in angemessener Frist zu liefern. Mit dem Eingang dieser Aufforderung bei CRS kommt CRS in Verzug. Einen Verzugsschaden neben Überlassung des Kfz oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Mieter nur in den Fällen verlangen, in denen CRS die verspätete Bereitstellung bzw. die Überschreitung der Nachfrist zumindest grob fahrlässig verursacht hat.
3. Höhere Gewalt bei CRS oder beim Lieferanten und/oder Hersteller eintretende Betriebsstörungen, die CRS vorübergehend daran hindern, das Kfz zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die unter Ziffer 1. u. 2. genannten Termine und Fristen um die Dauer, der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
VI. Übernahme und Übernahmeverzug sowie Gefahrtragung

1. Der Mieter übernimmt das Kfz, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, am Sitz von CRS gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung. Mit Unterzeichnung der Empfangsbestätigung erkennt der Mieter den Erhalt, die Vollständigkeit und die Freiheit des Kfz von erkennbaren Mängeln an.
2. Vom Moment des Mietbeginns, gemäß Ziffer III.1. an, trägt der Mieter das Risiko für Untergang, Verlust und Beschädigung des Fahrzeugs.
3. Erfolgt die Übernahme des Fahrzeugs an einem anderen als in Ziffer 1. bezeichneten Ort, so trägt der Mieter, außer den damit verbundenen Kosten auch das Risiko während der Überführung des Fahrzeugs zum Übernahmeort.
4. Nimmt der Mieter das Fahrzeug nicht innerhalb 1 Woche nach Mietbeginn ab, kann CRS von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Für die Verwahrung des Fahrzeugs kann CRS ohne Nachweis 15,- EUR pro Tag zzgl. der gesetzlichen MwSt geltend machen, höhere Kosten gegen entsprechenden Nachweis.

VII. Eigentumsverhältnisse und Zulassung

1. Der Mieter hat das Fahrzeug von Rechten Dritter freizuhalten. Er darf das Fahrzeug insbesondere weder verkaufen, verpfänden, verschenken, vermieten oder verleihen, noch zur Sicherheit übereignen.
2. Werden die Rechte von CRS an dem Fahrzeug durch Maßnahmen Dritter verletzt oder beeinträchtigt, so hat der Mieter CRS sofort, möglichst schriftlich, zu unterrichten. Dies mittels Darstellung des relevanten Sachverhalts und unter Vorlage etwaig relevanter Dokumente. Alle zur Wahrung der Eigentumsrechte von CRS erwachsenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten trägt der Mieter.
3. Das Fahrzeug wird von CRS auf CRS zugelassen. Der Eigentumsnachweis verbleibt bei CRS.

VIII. Pflichten des Mieters

1. Soweit der Mietvertrag einschl. dieser Bedingungen nichts anderes vorsieht, gehen die Betriebs- und Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug anfallen, zulasten des Mieters. Hierzu gehören insbesondere Öle, Wasser, Frostschutz, Treibstoff, Wagenwäschen, Flüssigkeiten für die Scheibenwischanlage und Schmierstoffe.
2. Der Mieter verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug ausschließlich von Fahrern gelenkt wird, die mind. 18 Jahre alt und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.
3. Sofern der Mieter oder ein von diesem eingesetzter Fahrer mit dem Fahrzeug während der Mietzeit eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder Straftat begeht, ist CRS berechtigt, eine Aufwands- und Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,-EUR in Rechnung zu stellen. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass CRS keinen Aufwand hatte. Im übrigen haftet der Mieter für sämtliche, im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren, Bußgelder und Strafen, für die CRS in Anspruch genommen wird, es sei denn, dass sie durch Verschulden von CRS verursacht wurden.
4. Der nachträgliche Einbau von Zusatzausstattung und sonstige Änderungen am Fahrzeug bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CRS. Der Mieter ist berechtigt und verpflichtet vor Rückgabe des Fahrzeugs den ursprünglichen Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen. Gleiches gilt auch für etwaige Beschriftungen des Fahrzeugs. Bei Rückgabe im Kfz verbliebene Zusatzausstattung geht in das Eigentum von CRS über ohne dass hierfür Zahlungen irgendwelcher Art zu leisten wären.
5. Eingriffe am/in den Tachometer sind dem Mieter untersagt. Schäden oder Funktionsstörungen am Tachometer sind CRS unverzüglich und in Schriftform anzuzeigen.
6. Jede Änderung der Anschrift hat der Mieter unverzüglich und in Schriftform anzuzeigen.

IX. Nutzungsbeschränkungen

Der Mieter ist nicht berechtigt, das Fahrzeug ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens CRS in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, F. Y. R. O. M., Moldawien, Ukraine, Weißrussland oder außerhalb Europas einzusetzen.

X. Versicherungsschutz und Schadensabwicklung

1. CRS lässt das Fahrzeug wie folgt versichern:
a) Es wird eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (100 Mio € pauschal, max. 8 Mio € je Personenschaden),
b) eine Kfz-Vollversicherung mit einer Selbstbeteiligung gemäß Mietvertrag,
c) eine Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung gemäß Mietvertrag
abgeschlossen.
Untergang, Verlust, Beschlagnahme und Beschädigung des Fahrzeugs hat der Mieter CRS und dem Versicherer unverzüglich schriftlichanzuzeigen und jede gewünschte Auskunft zu erteilen. Im Schadensfall hat der Mieter CRS unverzüglich zu unterrichten. Bei voraussichtlichenReparaturkosten von über 500,- EUR hat die Unterrichtung fernmündlich zu erfolgen. Der Mieter haftet auch für die Einhaltung dieser Pflichten durch den jeweiligen Fahrer. Der von CRS zur Verfügung gestellte Unfallbericht ist unverzüglich vollständig auszufüllen und an CRS zu senden. Bei Wildschäden ist außerdem der zuständige Jagdpächter zu unterrichten und die von ihm ausgestellte Unfallbescheinigung unverzüglich CRS zuzusenden. Der Mieter muss bei Verstoss gegen diese Pflichten bei einem Schadensfall CRS nachweisen, dass CRS durch den Verstoß kein Schaden entstanden ist. Der Mieter erklärt sich mit einer Einsichtnahme durch CRS in Polizei-, Versicherungs- und Gerichtsakten einverstanden. Eine entsprechende ausdrückliche schriftliche Vollmacht erteilt der Mieter CRS bzw. deren Rechtsanwälten auf deren Wunsch in jedem Einzelfall. Weiterhin hat der Mieter CRS unverzüglich eine Kopie der an den Versicherer gerichteten Schadensanzeige und die Rechnung über die durchgeführte Reparatur zu übersenden. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass CRS bzw. deren beauftragte Anwälte jederzeit in die polizeilichen, Versicherungs- und/ oder gerichtlichen Akten Einsicht nehmen kann. Eine gesonderte schriftliche Genehmigung wird bei Bedarf seitens des Mieters unterzeichnet.
2. Weiterhin ist der Mieter verpflichtet, bei einem Unfall oder Diebstahl die Polizei zu rufen und das Ereignis aufnehmen zu lassen. Ein entsprechender Nachweis ist CRS unverzüglich vorzulegen. Bei Wildschäden ist ggf. zusätzlich der zuständige Jagdpächter zu informieren. Die ausgestellte Unfallbescheinigung ist CRS zu übermitteln.
3. Der Mieter tritt alle etwaigen Ansprüche gegenüber Versicherern, die aufgrund eines Schadens am Mietobjekt entstehen, an CRS ab. CRS nimmt bereits heute die Abtretung an.
4. Bei Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs kann jeder Vertragspartner den Mietvertrag zum Ende des nächsten Vertragsmonats kündigen. Die Folgen der Kündigung ergeben sich aus Ziffern XIV und XV.
5. Totalschaden, Verlust oder Beschädigung des Fahrzeugs entbinden nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Mieten, wenn der Mietvertrag wirksam gekündigt ist und nicht fortgesetzt wird. Wird im Falle der Entwendung des Fahrzeugs vor dem Eintritt der Leistungsverpflichtung des Versicherers dieses wieder aufgefunden, setzt sich der Mietvertrag auf Verlangen eines der beiden Vertragspartner zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall hat der Mieter die zwischenzeitlichen Mieten in einer Summe innerhalb 1 Woche ab Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens nachzuzahlen.
6. Der Mieter übernimmt, soweit die Beauftragung eines Anwalts hierfür erforderlich ist, die Kosten für diesen. In allen anderen Fällen entsteht eine Bearbeitungsgebühr von 30,- EUR pro Akteneinsicht.
7. Dem Mieter ist es untersagt Ansprüche des Unfallgegners anzuerkennen. Sollte der Mieter gegen dieses Verbot verstoßen, so ist er CRS zum Ersatz sämtlicher Kosten und Schäden im Zusammenhang mit diesem Unfall verpflichtet. Insbesondere hat der Mieter nachzuweisen, dass CRS kein Schaden und keine Kosten durch sein Handeln entstanden sind.
XI. Wartung, Verschleiß- und sonstige Reparaturen

1. CRS trägt, soweit im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, folgende Kosten:
- Wartung nach Vorschriften des Fahrzeugherstellers einschl. dazugehöriger Ölwechsel und Verschleißreparaturen
- Reifenersatz
- Kfz-Steuer
- Rundfunkgebühren
Im Rahmen der Dienstleistung Wartung und Verschleißreparaturen werden, soweit im Mietvertrag nicht anders geregelt, nicht ersetzt:
Kosten für Ersatzfahrzeuge oder Ersatzbeförderung (Der Mieter erhält hiervon ungeachtet kostenlos ein Fahrzeug der Kompaktklasse für die Dauer des notwendigen Werkstattaufenthalts.), Fahrten zum TÜV, Wagenpflege, Unfallschäden, Reparaturen aufgrund unsachgemäßer Fahrzeugbehandlung, Glas, Steinschlag, Lackschäden und Schäden an Aufbauten und Sonderausstattungen sowie Folgeschäden (Sonderausstattungen sind Mehrausstattungen, die nicht vom Fahrzeughersteller geliefert wurden und die nicht zum Umfang des Mietvertrages gehören).
2. Die Auftragsvergabe für durchzuführende Reparaturen und Wartungen erfolgt ausschließlich durch CRS an ausgesuchte Vertragswerkstätten.
3. In Notfällen, sofern CRS nicht erreichbar sein sollte, dürfen Reparaturen durch einen Fachbetrieb des jeweiligen Herstellers vorgenommen werden, falls ein solcher nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, dürfen Reparaturen in einem anderen Kfz-Reparaturbetrieb, der die Gewähr für sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet, durchgeführt werden. Dies gilt nicht, wenn wegen Schwere oder Umfang der Schäden ein Totalschaden anzunehmen ist oder die voraussichtlichen Reparaturkosten 50 % des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs übersteigen. In diesem Fall darf keine Reparatur durchgeführt werden.
4. Ziffer 3 gilt entsprechend, sofern CRS die Wahl der Werkstatt bei einer Reparatur (ausgenommen sind Wartungen) auf den Mieter übertragen hat.
5. Etwaige Mängel der Auftragsdurchführung hat, der Mieter CRS unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Der Mieter wird CRS bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber der Werkstatt unterstützen.
6. Die Wartung (Inspektion) des Mietobjektes erfolgt nach den Vorgaben des jeweiligen Herstellers und sind im Fahrzeugscheckheft nachzulesen. Der Mieter gewährleistet die Einhaltung dieser Vorschriften. Der Mieter hat jeweils rechtzeitig vor Erreichen der Voraussetzungen für das nächste Wartungsintervall des Mietobjekts dieses gemäß den obigen Vorgaben zur Wartung vorzuführen.
7. Verschleißreparaturen sind solche Reparaturen, die bei sachgemäßem Gebrauch und sachgemäßer Einsatzart am Fahrzeug durch dessen vertragsgemäßen Gebrauch auftreten. Zu ihnen zählen keine Reparaturen, die durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind. Die Kosten für solche Reparaturen trägt der Mieter.
8. Die Durchführung von Wartungs- und/oder Verschleißreparaturen auf einer Nord- oder Ostseeinsel kommt nicht in Betracht. Der Mieter ist verpflichtet, zur Durchführung der Wartung und/oder Verschleißreparatur das Fahrzeug auf seine Kosten auf das bundesdeutsche Festland zurückzuführen. Befindet sich das Mietobjekt zum Zeitpunkt der Durchführung der Wartung und/oder Verschleißreparatur außerhalb der BRD, ist die Werkstatt vom Mieter auszusuchen und nach entsprechender Abstimmung mit CRS und Vergabe der Genehmigung durch CRS durch den Mieter zu beauftragen. Eine Kostenerstattung durch CRS erfolgt in diesem Fall nur, soweit die Kosten für die Wartung und/oder Verschleißreparatur auch und in der Höhe bei der Durchführung in der BRD angefallen wären. Dasselbe gilt für die Rückführung des Fahrzeuges.
9. Im Falle eines Unfall gelten die Regelungen des Abschnittes X. Im übrigen gelten die Regeln XI. Ziff. 2.3. und 4.. Soweit wegen Schwere oder Umfang der Schäden ein Totalschaden anzunehmen ist oder die voraussichtlichen Reparaturkosten 50 % des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs übersteigen, ist CRS nicht zu einer Reparatur des Fahrzeugs verpflichtet.
10. Vergibt der Mieter einen Wartungs- und/oder Reparaturauftrag an eine Werkstatt ohne Zustimmung von CRS, ist der Mieter zur Zahlung an die Werkstatt verpflichtet. Eine Rückerstattung durch CRS erfolgt nur, soweit der Mieter nachweist, dass die Reparatur notwendig war und ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Weiter muss er nachweisen, dass die Kosten CRS bei Durchführung der Reparatur in gleicher Höhe entstanden wären.
11. Der Mieter ist damit einverstanden, das Mietobjekt im Zusammenhang mit Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten, soweit dies für eine ordnungsgemäße Wagenpflege notwendig ist, reinigen zu lassen. CRS ist berechtigt, diese Kosten dem Mieter weiter zu berechnen.

XII. Pannen und Reifen

1. Wenn das Mietobjekt aufgrund einer Panne liegen bleibt oder nach einem Verkehrsunfall nicht verkehrssicher oder nicht fahrbereit sein sollte, hat sich der Mieter grundsätzlich und fernmündlich an die nachfolgenden benannten Stellen zu wenden:
- Bei Unfall und Pannen: CAR-RENT-SERVICE AG,
Tel.: +49(0)6172/99761113
oder
Notrufnummer des Haftpflichtversicherers
Zurich Versicherung AG,
Tel.: +49(0)1803/342142
(24-Stunden-Notrufservice)
oder
Zurich Versicherung Deutschland,
Tel.: +49(0)221/7715400
- Bei Reifenschäden: CAR-RENT-SERVICE AG,
Tel.: +49(0)6172/99761113
Darüber hinaus hat der Mieter grundsätzlich den von CRS benannten Pannenservice zu informieren und in Anspruch zu nehmen. Beauftragt der Mieter stattdessen einen anderen Hilfsdienst, trägt er die entstehenden Kosten und haftet für etwaige Schäden, die durch den anderweitigen Hilfsdienst entstehen.
2. Ist das Fahrzeug – aus welchem Grund auch immer – nicht verkehrssicher oder fahrbereit, ist CRS nach einer entsprechenden Anzeige des Mieters berechtigt aber nicht verpflichtet, dem Mieter für die weitere Mietzeit nach Wahl CRS ein Austauschfahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem Mietobjekt entspricht. Abweichungen, die den Nutzungswert nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig. Gleiches gilt für einen Fahrzeugtausch im Wartungsfall. CRS hat einen solchen Austausch gegenüber dem Mieter vorab anzukündigen. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt zur vereinbarten Zeit am Erfüllungsort des Vertrages zurückzugeben und das Tauschfahrzeug entgegenzunehmen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird.
4. Der Mieter ist verpflichtet, zu geeigneten Zeitpunkten, von Sommer- auf Winterbereifung bzw. umgekehrt zu wechseln. Die Kosten für die Fahrt zum Reifenwechsel trägt der Mieter. Der Mieter ist verpflichtet, regelmäßig die Profiltiefe zu überprüfen und spätestens bei Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestprofiltiefe einen erforderlichen Radwechsel CRS zu melden. Soweit der Radwechsel auf normalen Verschleiß zurückzuführen ist, gehen die Kosten zulasten von CRS. Sofern der Verschleiß auf eine unsachgemäße Fahrweise zurückzuführen ist, werden die Kosten prozentual anhand eines gewöhnlichen Verschleißes aufgeteilt.
5. Die Kosten der Lagerung der Reifen trägt der Vermieter, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Eintritt einer Reifenpanne muss der Mieter selbst den Austausch gegen den Reservereifen vornehmen. Der Reservereifen ist unverzüglich auf Kosten des Mieters zu reparieren oder zu ersetzen und CRS hiervon in Kenntnis zu setzen.

XIII. Haftung

1. Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des Fahrzeugs und seiner Ausstattung haftet der Mieter CRS auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden von CRS.
2. Für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dem Mieter oder anderen Personen durch den Gebrauch des Fahrzeugs, Gebrauchsunterbrechungen oder Gebrauchsentzug entstehen, haftet CRS dem Mieter nur bei Verschulden. Eine etwaige Ersatzhaftung von CRS für den Hersteller/Importeur nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XIV. Vorzeitige Vertragsbeendigung und deren Abrechnung

1. Der Mietvertrag ist fest für die vereinbarte Vertragszeit abgeschlossen. Soweit nicht abweichend in diesem Vertrag geregelt, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieses Zeitraums ausgeschlossen.
2. CRS ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn der Mieter mit zwei Mieten in Verzug ist und CRS dem Mieter erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt hat mit der Erklärung, dass CRS bei nicht fristgemäßer Zahlung den Vertrag kündigen werde.
3. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor. wenn
- der Mieter die Eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgibt oder einen Insolvenzantrag gestellt hat,
- der Mieter das Fahrzeug trotz Abmahnung vertragswidrig benutzt,
- der Mieter in unzulässiger Weise über das Fahrzeug verfügt oder es anderen Personen überlässt, die nach dem Gesetz oder dem
Vertrag zur Benutzung nicht befugt sind,
- das Fahrzeug beschlagnahmt wird,
- der Mieter seinen Wohnsitz in der BRD aufgibt,
- der Mieter unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verrschwiegen hat, die für den Abschluss oder die Weiterführung des Vertrages von erheblicher Bedeutung waren und/oder sind.
4. Sowohl CRS als auch dem Mieter steht ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn
- das Fahrzeug abhanden kommt, insbesondere gestohlen oder veruntreut wird,
- das Fahrzeug einen technischen oder wirtschaftlichen Totalschaden erleidet.
5. In allen Fällen der vorzeitigen Vertragsbeendigung – außer im Fall des Abhandenkommens – ist das Fahrzeug unverzüglich auf Kosten des Mieters an CRS oder auch auf Weisung von CRS an den liefernden Händler oder einen Dritten zurückzugeben, soweit letzteres dem Mieter zumutbar ist. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung nicht fristgerecht nach, ist CRS berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters abholen zu lassen.
6. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung kann CRS vom Mieter den Schadensersatz verlangen, der CRS durch das vorzeitige Vertragsende entsteht.

XV. Rückgabe des Fahrzeugs und Schlussrechnung

1. Am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter auf seine Kosten das Fahrzeug inklusive Fahrzeugschein, sämtlicher Fahrzeugunterlagen und allen Schlüsseln und Reifen an CRS oder auch auf Weisung von CRS an den liefernden Händler oder einen Dritten zurückzugeben.
2. Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand sowie verkehrs- und betriebssicher sein.
3. Beide Vertragsparteien können verlangen, dass bei Rückgabe ein Protokoll über den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere über Mängel und Beschädigungen, erstellt wird.
4. Soweit das Fahrzeug nicht in dem vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben wird ( ggfs. einschliesslich vertraglich zulässiger Mehrkilometer), trägt der Mieter die Kosten für die Beseitigung von Mängeln und Beschädigungen. Darüber hinaus steht CRS ggf. eine Entschädigung für den Minderwert des Fahrzeugs zu. Etwaige Minderkilometer oder im Fahrzeug belassene Zusatzausstattung oder sonstiger Mehrwert wird nicht verrechnet oder erstattet.
5. Bestreitet der Mieter seine Verpflichtung zur Erstattung von Instandsetzungskosten dem Grunde oder der Höhe nach, so legt – für beide Parteien verbindlich – ein Kraftfahrzeugsachverständiger fest, ob das Fahrzeug sich in vertragsgerechten Zustand bei der Rückgabe befindet, welche zu beseitigenden Schäden oder Mängel vorhanden sind und berechnet die hiermit erforderlichen Instandsetzungskosten bzw. einen eventuell vorhandenen Minderwert. Die Kosten des Gutachtens sind von beiden Vertragsparteien zur Hälfte zu tragen (§ 557 BGB). CRS bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Gibt der Mieter Schlüssel und Kraftfahrzeugunterlagen nicht zurück, hat er die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie einen sich hieraus ergebenen weiteren Schaden zu ersetzen.

XVI. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt. Handelt es sich beim Mieter um eine Personenmehrheit, so bevollmächtigen sich die Personen gegenseitig zur Abgabe oder zum Empfang sämtlicher Willenserklärungen, die mit diesem Mietvertrag in Zusammenhang stehen.
2. CRS und seine Beauftragten haben das Recht, das Fahrzeug zu besichtigen und zu überprüfen. CRS kann verlangen, dass das Fahrzeug als sein Eigentum gekennzeichnet wird. Forderungen des Mieters aus diesem Vertrag dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung abgetreten werden. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von CRS ist dem Mieter nur möglich, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wird.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt a. M.